NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 LA 118/09

Beschluss vom 24.08.2010


Leitsatz:Im Fall eines Widerrufs der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung eines Pflanzenschutzmittels nach § 16g Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG liegt bei einer missbräuchlichen Verwendung derselben durch vor Inkrafttreten dieser Bestimmung begangene Handlungen eine tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) vor, die sich im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen hält.
Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG
Vorschriften: § 6 VwGO, § 124 VwGO, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG

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