NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 M 231/00

Beschluss vom 21.01.2000


Leitsatz:1. Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes kann dem öffentlichen Interesse am Entzug der Fahrerlaubnis nicht entgegengesetzt werden.

2. Versäumt es der Kraftfahrer, von den Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, die gegen Maßnahmen nach dem Strafrecht oder Recht der Ordnungswidrigkeiten gegeben sind, muss er im Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis den in diesen Maßnahmen festgestellten Sachverhalt gegen sich geltend lassen.
Rechtsgebiete:FeV, StVG, VwGO
Vorschriften: § 3 FeV, § 11 FeV, § 46 FeV, § 3 StVG, § 4 StVG, § 80 VwGO, § 122 VwGO, § 124 VwGO, § 146 VwGO

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4202/99 vom 21.01.2000

1. Wird die militärische Nutzung einer Verteidigungsanlage endgültig aufgegeben, erlischt auch die besondere öffentliche Zweckbestimmung nach § 37 BauGB mit der Folge, dass die Anlage nach § 35 BauGB zu beurteilen ist.

2. Zur Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde für die Anordnung der Beseitigung einer ehemaligen Verteidigungsanlage.

3. Hat die Bauaufsichtsbehörde zur Durchführung der Beseitigungsanordnung eine Frist nach Eintritt der Bestandskraft der Verfügung gesetzt, führt ein Wechsel des Verantwortlichen während des gerichtlichen Verfahrens nicht zur Rechtswidrigkeit der Beseitigungsanordnung, weil die Beseitigungsanordnung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger gilt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 2396/99 vom 20.01.2000

1. Die Festlegung einer einheitlichen Grund- und Litergebühr für die Entsorgung von Rest- und Bioabfall begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 NAbfG über die Zulässigkeit der sog. Quersubventionierung erfasst neben den Fällen der getrennten Aufwandsermittlung für verschiedene Teilleistungsbereiche jede Form der Kostenverlagerung auf Benutzergruppen, die diese Teilleistung nicht in Anspruch nehmen.

2. Die in § 12 Abs. 2 Satz 2 NAbfG normierten Ziele der Abfallvermeidung und Abfallverwertung stehen gleichrangig nebeneinander. Zur Verwirklichung dieser Ziele bei der Gebührengestaltung ist eine Einschränkung des gebührenrechtlichen Grundsatzes der Leistungsproportionalität sachgerecht und mit höherrangigem Recht, insb. mit Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

3. Betreibt eine Gemeinde neben der Restabfallentsorgung eine getrennte Entsorgung von Bioabfällen, so liegt ein zur Rechtswidrigkeit der Abfallbeseitigungsgebühr führendes Missverhältnis zwischen Grundgebühr und Zusatzgebühr (vgl. Urteile des Senats v. 26.11.1997 - 9 L 234/96 -, NSt-N 1998, 138 = ZKF 1998, 204 u. v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, NdsVBl. 1998, 289 = Kommunalpraxis 1998, 280 = KStZ 1999, 172 = NdsRspfl. 1999, 26) nicht schon deshalb vor, weil die einheitliche Grundgebühr für die Restabfall- und die Bioabfall-Entsorgung 50 v.H. der gesamten Gebührenbelastung des Gebührenpflichtigen übersteigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 K 2148/99 vom 20.01.2000

1. Ein die Gebührenfähigkeit von Aufwendungen ausschließendes Vertretenmüssen im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 8b NAbfG liegt vor, wenn der Entschluss die (letztlich fehlgeschlagene) Maßnahme durchzuführen, auf einer sachlich nicht vertretbaren Einschätzung der maßgeblichen Gesichtspunkte (hier: Prognose der zu erwartenden Müllmengen) beruht hat.

2. Die Erhebung einer einheitlichen Biotonnengebühr für alle Benutzer der Biotonne ist regelmäßig unzulässig.

3. Es bedarf der besonderen Rechtfertigung, wenn für gewerbliche oder industrielle Unternehmen ein wesentlich niedrigerer Gebührensatz als für private Haushalte vorgesehen wird.

4. Die Einführung einer Mindestgebühr nur für Grundstücke, die von ein oder zwei Personen bewohnt sind, ist gebührenrechtlich nicht möglich.
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