NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 L 2641/00

Beschluss vom 20.07.2000


Leitsatz:1. Zur Aufklärungsrüge

 2. Zur Gehörsrüge
Rechtsgebiete:AsylVfG, VwGO
Vorschriften: § 11 AsylVfG, § 27 AsylVfG, § 78 AsylVfG, § 86 AsylVfG, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 11 VwGO, § 67 VwGO, § 78 VwGO, § 86 VwGO, § 102 VwGO, § 108 VwGO, § 124 VwGO, § 138 VwGO

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 2617/00 vom 19.07.2000

1. Gelegentliche Einnahme von Cannabis.

2. Trennung zwischen Konsum und Fahren.

3. Zulassungsgründe müssen eindeutig bezeichnet sein.

4. Die Darlegung darf Zulassungsgründe nicht vermengen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 2503/00 vom 17.07.2000

1. Ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) so wahrscheinlich ist wie der Mißerfolg (str.).

Erweist sich der angefochtene Beschluß zwar nicht nach der ihm beigegebenen Begründung, wohl aber im Ergebnis als richtig, so kann eine Zulassung des Rechtsmittels nicht erfolgen.

2. Auch bei der Aberkennung des Rechts, im Inland eine ausländische Fahrerlaubnis auszunutzen, ist, wie dies die Bestimmung des § 3 Abs. 1 S. 2 StVG n. F zeigt, die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG n. F. zu beachten.

3. Zur Frage der Bindungswirkung, wenn der Strafrichter im Strafbefehl Trunkenheitsfahrten zum Anlaß genommen hat, die Eignung des Kraftfahrers nur vorübergehend zu verneinen (Maßnahme der temporären Aberkennung i. S. d. § 3 Abs. 1 S. 2 bzw. temporäre Entziehung), und wenn der Strafbefehl hierzu eine Begründung nicht enthält.

4. Bei einer "als offen" zu beurteilenden Erfolgsaussicht des Widerspruchs ist es im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Interessenabwägung nicht zu beanstanden, wenn das VG zugunsten des Kraftfahrers entscheidet, weil die diesem vorzuhaltenden Trunkenheitsfahrten nunmehr zehn bzw. fünf Jahre zurückliegen, ferner nach dem Kenntnisstand dieses Eilverfahrens keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Kraftfahrer unter Alkoholbeeinflussung am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat oder in Zukunft teilnehmen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 2977/98 vom 17.07.2000

Die Niedersächsische Zweckentfremdungsverbotsverordnung vom 20.03.1991 (Nds. GVBl. 1991, 152) in der Fassung der VO vom 24.09.1991 (Nds. GVBl. 1991, 276) ist für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover nicht offensichtlich gegenstandslos geworden, sondern weiterhin wirksam.
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