NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 18 L 4470/97

Beschluss vom 16.02.2000


Leitsatz:1.Ein Initiativantrag der Personalvertretung muss bestimmt sein; er muss eine konkrete Maßnahme i.S. des § 64 Abs. 2 NPersVG zum Gegenstand haben, da nur daraus erkennbar ist, inwieweit der Personalrat aus einem Beteiligungsrecht heraus seinen Initiativantrag stellt.2. Initiativanträge des Personalrats sind nur insoweit zulässig als die begehrte Maßnahme in die Entscheidungskompetenz der Dienststelle fällt.3. Das Initiativrecht des Personalrats besteht nur dann, wenn die Dienststelle gänzlich oder unnötig lange untätig bleibt. Das Initiativrecht kann nicht in Anspruch genommen werden, um der von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahme einen anderen Vorschlag entgegen zu setzen.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, BPersVG, ZPO
Vorschriften: § 64 ArbGG, § 83 ArbGG, § 87 ArbGG, § 618 BGB, § 69 BPersVG, § 64 ZPO, § 83 ZPO, § 87 ZPO, § 543 ZPO

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