NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LA 54/11

Beschluss vom 11.07.2012


Leitsatz:Werden einem Träger der freien Jugendhilfe Mitentscheidungsbefugnisse bei der Entscheidung über die Hilfegewährung im Einzelfall eingeräumt, obwohl dieser sich im Wettbewerb mit anderen potentiellen Leistungserbringern befindet und insofern daher eine Interessenkollision besteht, führt bereits eine solche vertragliche Einräumung von Mitentscheidungsbefugnissen zu einer wettbewerbsrelevanten erheblichen Benachteiligung der anderen Leistungsanbieter, die gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, auch wenn dieser Wettbewerbsnachteil sich noch nicht in einem konkreten Schaden realisiert hat.
Rechtsgebiete:BEG, VwGO
Vorschriften: § 2 BEG, § 4 BEG, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 6 VwGO, § 11 VwGO, § 14 VwGO, § 20 VwGO, § 30 VwGO, § 74 VwGO, § 89 VwGO, § 124 VwGO, § 132 VwGO

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