NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 ME 241/10

Beschluss vom 07.04.2011


Leitsatz:§ 12 BauNVO enthält eine Exklusivregelung für Parkplätze auf Privatgrundstücken (BVerwG, Urt. v. 16.9.2010 - 4 C 7.10). Jedenfalls bei § 12 Abs. 1 BauNVO kommt es zur Beurteilung ihrer bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nicht auf ihre "Gebietsverträglichkeit" (Größe der Flächen) an.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, GKG, VwGO
Vorschriften: § 31 BauGB, § 34 BauGB, § 2 BauNVO, § 6 BauNVO, § 8 BauNVO, § 12 BauNVO, § 15 BauNVO, § 52 GKG, § 53 GKG, § 146 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO

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