NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 13 ME 85/10

Beschluss vom 05.08.2010


Leitsatz:Gegen die Verwendung eines Stoffs als bloßer Verarbeitungshilfsstoff spricht ungeachtet einer auf den Herstellungsvorgang beschränkten technologischen Wirkung ein absichtliches Zusetzen zum Lebensmittel (hier: Injektion eines Schaumverhüters in Schweinefleisch). Jedenfalls ist aber nach einem absichtlichen Zusetzen bei fehlender Nachverfolgbarkeit des zugesetzten Ausgangsstoffs über Reaktions- und Abbauprodukte hin zu Rückständen oder Rückstandsderivaten nicht von einem Verarbeitungshilfsstoff, sondern von einem Lebensmittelzusatzstoff auszugehen.
Rechtsgebiete:LFGB, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 2 LFGB, § 6 LFGB, § 39 LFGB, § 80 VwGO, § 146 VwGO, § 154 VwGO, § 161 VwGO, § 173 VwGO, § 269 ZPO

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