LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Aktenzeichen: L 3 KA 76/01

Urteil vom 12.07.2006


Leitsatz:1. Der Lauf der vierjährigen Ausschlussfrist für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen beginnt mit dem Tag der Bekanntgabe des jeweiligen Honorarbescheides.2. Dieser Zeitpunkt ist in einem gerichtlichen Verfahren, in dem die Rechtswidrigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist geltend gemacht wird, zu ermitteln. Gelingt dies nicht, trägt der Beschwerdeausschuss insoweit die objektive Feststellungslast. Er kann sich demgegenüber grundsätzlich nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen.
Rechtsgebiete:BEG, SGG
Vorschriften: § 1 BEG, § 3 BEG, § 4 BEG, § 15 BEG, § 160 SGG, § 193 SGG

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