LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Aktenzeichen: L 2 U 274/09

Urteil vom 20.01.2011


Leitsatz:Der Begriff der Gemeinnützigkeit in § 180 SGB VII ist unfallspezifisch auszulegen. Durch die Verwendung des Begriffs "gemeinnützig" wird nicht in die Abgabenordnung -AO- verwiesen.
Rechtsgebiete:AO, SGG
Vorschriften: § 3 AO, § 4 AO, § 5 AO, § 31 AO, § 44 AO, § 51 AO, § 121 AO, § 150 AO, § 180 AO, § 200 AO, § 66 SGG, § 78 SGG, § 160 SGG, § 197 SGG

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