LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: L 11 KR 6054/08

Urteil vom 28.04.2009


Leitsatz:Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung bzw. Kostenübernahme für eine ambulant durchgeführte DermoDyne Lichttherapie.
Rechtsgebiete:SGG
Vorschriften: § 143 SGG, § 144 SGG, § 151 SGG, § 193 SGG

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 28.04.2009, Aktenzeichen: L 11 KR 6054/08 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom LSG-BADEN-WUERTTEMBERG

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 1864/07 vom 28.04.2009

1. Ein den Eintritt einer Sperrzeit feststellender Bescheid und der dem Arbeitslosen unter Aussparung der Sperrzeit Leistungen bewilligende Bescheid bilden eine rechtliche Einheit (Anschluss an BSG, Urteil vom 9. Februar 2006, Az.: B 7a/7 AL 48/04 R)

2. Die erstmalige Herstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt nur im Falle besonderer Umstände (bspw. Kindeswohlinteressen) einen wichtigen Grund i.S.d. § 144 SGB III dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 415/08 vom 28.04.2009

Nimmt der Arbeitslose den Inhalt eines Bewilligungsbescheides ohne jede Plausibilitätsprüfung nur zur Kenntnis, begründet allein dieses Verhalten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Leistungsbetrag bei der Umstellung von DM in EUR mehr als verdoppelt hat.Einschränkungen der persönlichen Einsichts-, Urteils- und Kritikfähigkeit können bspw. durch wahnhafte Störungen, schizophrene Erkrankungen oder andere psychotische Syndrome bedingt sein.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2930/06 vom 28.04.2009

1. Alle Sachentscheidungsvoraussetzungen der ersten Instanz mit Ausnahme der persönlichen Prozessvoraussetzungen - Beteiligtenfähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit - werden in der Berufungsinstanz zu Voraussetzungen der Begründetheit.

2. Durch die Entscheidung der Einzugsstelle, mit der die Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigten verneint wird, werden keine dem Schutz des Arbeitgebers dienenden Rechte verletzt. Der Arbeitgeber ist daher zur Erhebung einer Anfechtungs- und Feststellungsklage nicht berechtigt.

3. Zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines zwischen der Mutter (als Arbeitnehmerin) und ihrem Sohn (als Arbeitgeber) geschlossenen Arbeitsvertrages.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.