LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: L 4 R 1296/11

Urteil vom 27.01.2012


Leitsatz:1. Der Träger eines Krankenhauses, der einen zuvor stationär behandelten Versicherten bis zum Übergang in die Anschlussheilbehandlung weiterhin in stationärer Krankenhausbehandlung mit der Begründung behält, dass der zuständige Rentenversicherungsträger die erforderliche Anschlussheilbehandlung ungebührlich verzögert habe, dass aber eine Entlassung des Versicherten aus haftungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht komme, hat aus sozialrechtlichem Herstellungsanspruch, GoÄ oder § 11 Abs. 2 bzw. Abs. 4 SGB V keinen Anspruch gegen den Rentenversicherungsträger auf Erstattung der Kosten für die weitergehende stationäre Krankenhausbehandlung, deren Zahlung die Krankenkasse verweigert hat.

2. Kosten der stationären Krankenhausbehandlung können - auch bei inhaltlich vergleichbaren Leistungen - nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs in solche der stationären Reha-Maßnahme umgewandelt werden.

Revision zugelassen.
Rechtsgebiete:SG, SGG, VwGO
Vorschriften: § 2 SG, § 3 SG, § 31 SG, § 20 SGG, § 54 SGG, § 151 SGG, § 197 SGG, § 202 SGG, § 3 VwGO, § 5 VwGO, § 34 VwGO, § 144 VwGO

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