LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: L 11 KR 3564/08

Urteil vom 24.03.2009


Leitsatz:Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung bzw. Kostenübernahme für eine sog. Cyber-Loop-Therapie (Bioresonanztherapie)
Rechtsgebiete:SGG
Vorschriften: § 143 SGG, § 144 SGG, § 151 SGG, § 193 SGG

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LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 2684/07 vom 19.03.2009

1. Wird während des Rechtsstreits die (selbst beschaffte) Maßnahme, um deren Förderung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gestritten wird, beendet, ist der Klageantrag auf eine reine Kostenerstattung umzustellen.

2. Bei der Prüfung eines Kostenerstattungsanspruches nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX / § 13 Abs. 3 SGB V und der dort aufgestellten Voraussetzung einer zu Unrecht abgelehnten Leistung sind bestandskräftig gewordene Ablehnungsbescheide über § 44 SGB X in die Prüfung einzubeziehen.

3. Im Rahmen dieser Prüfung nach § 44 SGB X (im Zusammenhang mit einem Kostenerstattungsanspruch) kommt es nicht darauf an, ob die früheren Ablehnungsbescheide rechtswidrig sind, weil allgemein die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu Unrecht abgelehnt wurde; maßgebend ist vielmehr, ob gerade die Förderung der konkreten, später selbst beschafften Maßnahme zu Unrecht abgelehnt wurde.

4. Ein Kostenerstattungsanspruch für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt einen entsprechenden Primärleistungsanspruch voraus. Bei im Ermessen des Leistungsträgers stehenden Leistungen erfordert dies eine Ermessensreduzierung auf Null.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 1405/05 vom 19.03.2009

1. Verurteilt das Sozialgericht den Unfallversicherungsträger "zur Anerkennung und Entschädigung" einer Gesundheitsstörung als Berufskrankheit, sind - bei Vorliegen einer solchen Berufskrankheit - die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGG zu treffenden Feststellungen (Vorliegen dieser Berufskrankheit und der dadurch hervorgerufenen Gesundheitsstörung) durch das Berufungsgericht bei gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung des Unfallversicherungsträgers zu treffen.

2. Ein Vorschlaghammer ist ein gleichartig wirkendes Werkzeug i.S. der BK Nr. 2103 der Anlage zur BKV.

3. Es bleibt offen, ob die arbeitstechnischen Voraussetzungen bei der BK 2103 der Anlage zur BKV schon dann zu bejahen sind, wenn der Versicherte Einwirkungen, die ihrer Art nach von dieser BK erfasst sind, ausgesetzt war, also unabhängig von der Zeitdauer der Einwirkungen, wenn der ursächliche Zusammenhang mit dem vorhandenen Gesundheitsschaden zu bejahen ist. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK Nr. 2103 der Anlage zur BKV lassen sich nach derzeitigem Stand der Wissenschaft jedenfalls nicht in Form eines Dosismodells umschreiben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5494/08 B vom 18.03.2009

1. Im Streit zwischen Versicherten und Krankenkasse um die Gewährung eines Hilfsmittels (hier: Hörgerät) ist der Leistungserbringer (hier: Hörgeräteakustiker) nicht notwendig beizuladen.

2. Im Fall der Beschwerde gegen eine vom SG abgelehnte einfache Beiladung (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SGG) trifft das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung.


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