LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: L 9 R 4622/11

Urteil vom 19.03.2013


Leitsatz:Auch bei Verletzung der in § 115 Abs. 6 SGB VI normierten Hinweispflicht und eines sich hieraus ergebenden sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist das Erlöschen des Anspruches auf Geldleistungen nach § 59 S. 2 SGB I nicht wegen dieses Herstellungsanspruches ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:SG, SGG
Vorschriften: § 2 SG, § 7 SG, § 31 SG, § 153 SGG, § 160 SGG, § 193 SGG

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