LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: L 13 AL 6044/08

Urteil vom 15.12.2009


Leitsatz:Die persönliche Arbeitslosmeldung kann nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs fingiert werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 19. März 1984, Az.: 7 RAr 48/84; Urteil vom 11. Januar 1989, Az.: 7 RAr 14/88 und Urteil vom 8. Juli 1993, Az.: 7 RAr 80/92).
Rechtsgebiete:ALG, SGG
Vorschriften: § 1 ALG, § 143 SGG, § 144 SGG, § 151 SGG, § 160 SGG, § 193 SGG

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