LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: L 13 AS 2220/11 B

Beschluss vom 10.08.2011


Leitsatz:Zur materiellen Bestandskraft (Bindung) einer durch -bestandskräftigen- Verwaltungsakt erklärten Aufrechnung.
Rechtsgebiete:BGB, SGG, VwVfG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 9 BGB, § 11 BGB, § 22 BGB, § 77 BGB, § 200 BGB, § 387 BGB, § 388 BGB, § 389 BGB, § 77 SGG, § 177 SGG, § 35 VwVfG, § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 127 ZPO

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