LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: L 7 AS 5626/07 ER-B

Beschluss vom 04.04.2008


Leitsatz:1. Zur Berechnung des Einkommens Selbständiger nach § 3 Alg II-V (Fassung ab 01.01.2008).

2. Die Warenentnahmen des Betreibers eins Imbiss-Standes sind den Betriebseinnahmen hinzuzurechnen.

3. Sonstige Privatentnahmen wirken sich nicht einnahmenerhöhend aus, weil sie bereits bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1 und 3 EStG) berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete:ALG, EStG, SGG
Vorschriften: § 1 ALG, § 3 ALG, § 11 ALG, § 90 ALG, § 2 EStG, § 3 EStG, § 4 EStG, § 5 EStG, § 7 EStG, § 8 EStG, § 13 EStG, § 14 EStG, § 15 EStG, § 22 EStG, § 24 EStG, § 26 EStG, § 86 SGG, § 172 SGG

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