LG-SAARBRUECKEN – Aktenzeichen: 4 O 287/11

Urteil vom 16.12.2011


Leitsatz:Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog aus.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften: § 100 BGB, § 823 BGB, § 32 ZPO, § 91 ZPO, § 100 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO

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