LG-SAARBRUECKEN – Aktenzeichen: 10 S 12/12

Urteil vom 09.03.2012


Leitsatz:Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat der Anbieter den Zugang zu sperren. Unterläßt der Anbieter dies, verletzt er eine Nebenpflicht aus dem Vertrag und kann die Kosten nicht vom Nutzer verlangen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften: § 242 BGB

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