LG-NUERNBERG-FUERTH – Aktenzeichen: 8 T 1936/15

Beschluss vom 22.04.2015


Leitsatz:1. Nach vollständiger Erfüllung der Klageforderung ist eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung i.S.d. Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 der Vorbemerkung RVG-VV nicht mehr möglich; nach dem erledigenden Ereignis - und nicht erst nach der Erledigterklärung - kann eine Terminsgebühr nicht mehr anfallen.2. Wird eine Erledigterklärung, obwohl noch zeitlich möglich, nicht vor der ersten mündlichen Verhandlung abgegeben, sind deren Kosten im Wege der Kostentrennung der Partei aufzuerlegen.
Rechtsgebiete:BGB, RVG, ZPO
Vorschriften: § 242 BGB, § 242 BGB, § 3 RVG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 95 ZPO, § 568 ZPO, § 568 ZPO, § 569 ZPO

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