LG-NUERNBERG-FUERTH – Aktenzeichen: 6 S 112/15

Beschluss vom 12.05.2015


Leitsatz:Auch die anwaltliche Prüfung eines notariellen Vertragsentwurfs kann die Geschäftsgebühr auslösen.Auf den Beschluss hin wurde die Berufung zurückgenommen.LG Nürnberg-Fürth 6. Zivilkammer,
Beschluss vom
12.05.2015, 6 S 112/15RVG-VVTenorDie Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 08.12.2014, Az. 31 C 5294/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften: § 2 ZPO, § 522 ZPO, § 522 ZPO

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1. Nach vollständiger Erfüllung der Klageforderung ist eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung i.S.d. Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 der Vorbemerkung RVG-VV nicht mehr möglich; nach dem erledigenden Ereignis - und nicht erst nach der Erledigterklärung - kann eine Terminsgebühr nicht mehr anfallen.2. Wird eine Erledigterklärung, obwohl noch zeitlich möglich, nicht vor der ersten mündlichen Verhandlung abgegeben, sind deren Kosten im Wege der Kostentrennung der Partei aufzuerlegen.

LG-NUERNBERG-FUERTH – Beschluss, 18 T 522/15 vom 18.02.2015

§ 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG begegnet außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin-III-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 604/2013) keinen europarechtlichen Bedenken (Abgrenzung von BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - V ZB 124/14).

LG-NUERNBERG-FUERTH – Urteil, 10 O 6171/14 vom 28.11.2014

1. Nimmt ein Anleger, welchem durch den Berater eine geschlossene Fondsbeteiligung als sichere, zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage dargestellt worden ist, nach Zeichnung von den Risikohinweisen in dem nicht rechtzeitig übergebenen Fondsprospekt Kenntnis, so trifft ihn die Verpflichtung, im Rahmen des ihm Zumutbaren, die offenkundige Diskrepanz zwischen den im Prospekt enthaltenen Risikohinweisen und den mündlichen Angaben des Beraters nachzugehen, andernfalls handelt er grob fahrlässig i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr.2 BGB.2. Zum Zwecke der Nachprüfung ist er nicht verpflichtet Dritte einzuschalten oder gar sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Vielmehr kann es grundsätzlich genügen, den Anlageberater zu kontaktieren und auf die sich aus der Lektüre des Prospektes ergebenden Bedenken im Hinblick auf die mündliche Beratung anzusprechen.3. Verhält sich der Anlageberater im Rahmen dieser Nachfrage weiterhin pflichtwidrig, indem er die Risikohinweise des Prospektes entwertet und die Beteiligung weiterhin als "sichere" Anlage bezeichnet, so gilt auch in diesem Fall der "Grundsatz des Vorrangs des gesprochenen Wortes". 4. Der beklagte Anlageberater ist für den Umstand darlegungs- und beweispflichtig, dass der Anleger grob fahrlässig i.S.d. § 199 Abs.1 Nr. 2 BGB handelte, als er im Vertrauen auf diese Angaben, zunächst von einer Rückabwicklung der Beteiligung Abstand genommen hat.


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