LG-MANNHEIM – Aktenzeichen: 2 O 61/15

Beschluss vom 23.02.2016


Leitsatz:Eine vor der mündlichen Verhandlung aber nach Ablauf der gemäß § 276 ZPO gesetzten Klageerwiderungsfrist erhobene Zuständigkeitsrüge im Sinn von § 39 ZPO ist nicht nach § 282 Abs. 3 Satz 2, § 296 Abs. 3 ZPO präkludiert.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften: § 1 ZPO, § 3 ZPO, § 17 ZPO, § 29 ZPO, § 32 ZPO, § 38 ZPO, § 39 ZPO, § 145 ZPO, § 276 ZPO, § 281 ZPO, § 282 ZPO, § 296 ZPO, § 1032 ZPO, § 1032 ZPO

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LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 119/15 vom 05.02.2016

1. Auch wenn der - von der Geschädigten nicht beglichenen - Rechnung eine Indizwirkung für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zukommt, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Schadensgutachten zu, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist. Gibt es selbst für den Fachmann keine verlässlichen Größenordnungen, ist für einen Geschädigten regelmäßig nicht zu erkennen, wann die Honorarsätze "die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen". Deshalb wird die vom Geschädigten vorgelegte Rechnung des Sachverständigen in der Regel zu erstatten sein.

2. Etwas anderes ist hingegen dann anzunehmen, wenn es zwischen dem Sachverständigen und dem Geschädigten weder eine konkrete Honorarvereinbarung gegeben hat, noch der Geschädigte die Sachverständigenkosten beglichen hat. Wird keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung getroffen, gilt § 632 Abs. 2 BGB mit der Folge, dass die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist, die in jedem Fall zu erstatten ist.

3. Eine Erstattung der Sachverständigenkosten kommt nur insoweit in Betracht, als die Geschädigte auch zur Zahlung des Sachverständigenhonorars verpflichtet ist. Ein Anspruch des Sachverständigen auf Begleichung unnötiger Kosten besteht daher nicht. Bei der Frage, wie viele Lichtbilder für die Begutachtung des Schadens erforderlich sind, steht dem Sachverständigen grundsätzlich ein Ermessen zu.

4. Zinsen auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten können nicht bereits nach Ablauf einer einseitig gesetzten Frist geltend gemacht werden. Eine bloße Zahlungsaufforderung mit einseitiger Fristbestimmung reicht nicht aus, um den Verzug des Gegners zu begründen, sofern dem Gläubiger nicht gemäß § 315 BGB ein Leistungsbestimmungsrecht zusteht.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 66/15 vom 29.01.2016

1. Den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Huawei Technologies ./. ZTE (Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817), dass der Inhaber eines standardessentiellen Patents einen (angeblichen) Verletzer auf die ihm vorgeworfene Patentverletzung hinweisen und dabei das Patent bezeichnen sowie angeben soll, auf welche Weise es verletzt sein soll, kann jedenfalls durch die Übersendung sog. "Claim-Charts", also einer Gegenüberstellung der Merkmale des Klagepatents und des Standards, genügt werden, wenn die darin enthaltenen Informationen den Benutzer des Standards in die Lage versetzen, den Verletzungsvorwurf intern oder durch Hinzuziehung externen Sachverstandes zu beurteilen.

2. Soweit der Gerichtshof ausführt, dass der Patentinhaber ein konkretes schriftliches Lizenz-Angebot zu FRAND-Bedingungen zu unterbreiten hat, bedeutet dies nicht, dass das Verletzungsgericht für den Fall, dass der (angebliche) Patentverletzer - wie regelmäßig - in Abrede stellt, dass dieses Angebot FRAND-Kriterien entspricht, gehalten ist, nunmehr nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden, ob das Angebot des SEP-Inhabers tatsächlich FRAND ist oder nicht. Vielmehr ist es ausreichend, wenn der Patentinhaber substantiiert darlegt, weshalb sein Angebot seiner Auffassung nach FRAND-Kriterien genügt und der (angebliche) Verletzer keine Gesichtspunkte aufzeigt, die das Angebot des Patentinhabers evident als nicht den FRAND-Kriterien entsprechend erscheinen lassen.

3. Der (angebliche) Verletzer muss dann auf dieses Angebot reagieren, selbst wenn es seiner Auffassung nach - wie regelmäßig - nicht den FRAND-Kriterien entspricht.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 96/14 vom 08.01.2016

1. Der Klage auf Unterlassung und Rückruf sowie Entfernung aus den Vertriebswegen aus einem standardessentiellen Patent steht jedenfalls in Übergangsfällen, in denen die Klage vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Huawei Technologies ./. ZTE (Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817), erhoben wurde, nicht entgegen, dass die Klägerseite ihre Obliegenheiten nicht bereits vor, sondern erst mit der Klageerhebung oder danach erfüllt hat.

2. Auch wenn der vollständige Text des Standards nur gegen eine Schutzgebühr von 10.000 US-$ erhältlich wäre, ist es einem weltweit tätigen Technologieunternehmen, das sich nicht mit in den ihm überlassenen Claim-Charts enthaltenen Auszügen aus dem Standard zufrieden geben will, zuzumuten, diesen Betrag aufzuwenden, um die Verletzungsfrage eigenverantwortlich prüfen zu können.

3. Reagiert der (angebliche) Patentverletzer, der die angegriffenen Ausführungsformen auch in anderen Schutzstaaten des Klagepatents und der Europäischen Union vertreibt, auf ein Lizenzangebot des Patentinhabers, das eine weltweite Portfoliolizenz zum Gegenstand hat, nur mit einem auf Deutschland und das Klagepatent beschränkten Gegenangebot, so entspricht dies nicht den üblichen Gepflogenheiten und kann daher nicht als FRAND-gemäß angesehen werden.

4. Es gibt keinen Grundsatz, dass der Patentinhaber im Falle von patentverletzenden Komponenten einer Vorrichtung ausschließlich (oder zuerst) gegen den Hersteller dieser Komponenten (und nicht gegen den Vertreiber der Gesamtvorrichtung) vorzugehen habe.

5. Selbst wenn die Standardisierung und/oder die Einbringung der Lehre des Klagepatents in den Standard gegen Art. 101 AEUV verstieße, würde dies nicht einer Durchsetzung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen entgegenstehen.


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