LG-KLEVE – Aktenzeichen: 4 O 272/12

Urteil vom 01.10.2013


Leitsatz:1.

Zur Einbeziehung von Standard-AGB in Transportverträge nach niederländischem Recht (hier: FENEX-Bedingungen).

2.

Enthalten AGB eine Wahl niederländischen Rechts, ist in Transportverträgen grundsätzlich nach niederländischem Recht zu beurteilen, ob die AGB Vertragsbestandteil geworden sind.

3.

Die §§ 305, 305a BGB sind keine Eingriffsnormen im Sinne von Art. 9 Rom I-VO.
Rechtsgebiete:BGB, EuGVVO, HGB, ZPO
Vorschriften: § 134 BGB, § 305 BGB, § 306 BGB, § 1 EuGVVO, § 2 EuGVVO, § 5 EuGVVO, § 16 EuGVVO, § 23 EuGVVO, § 346 HGB, § 452 HGB, § 1032 ZPO

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