LG-KASSEL – Aktenzeichen: 3 T 345/10

Beschluss vom 27.08.2010


Leitsatz:Wird im Fall des § 118 ZVG die Forderung gegen den Ersteher dem Berechtigten übertragen, ist diese Forderung nach § 246 BGB mit 4% p.a. zu verzinsen. Eine - höhere - Verzinsung gemäß den §§ 288, 286 BGB scheidet aus. Nach den genannten Bestimmungen kommt eine Verzinsung als Schadensersatz nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Verzugs gegeben sind. Diese Prüfung eines materiellrechtlichen Anspruchs ist dem Vollstreckungsgericht verwehrt.
Rechtsgebiete:BGB, GKG, ZPO, ZVG
Vorschriften: § 2 BGB, § 25 BGB, § 81 BGB, § 82 BGB, § 118 BGB, § 132 BGB, § 150 BGB, § 198 BGB, § 200 BGB, § 241 BGB, § 246 BGB, § 247 BGB, § 280 BGB, § 286 BGB, § 287 BGB, § 288 BGB, § 314 BGB, § 47 GKG, § 3 ZPO, § 47 ZPO, § 92 ZPO, § 569 ZPO, § 574 ZPO, § 793 ZPO, § 869 ZPO, § 1 ZVG, § 2 ZVG, § 9 ZVG, § 49 ZVG, § 81 ZVG, § 82 ZVG, § 90 ZVG, § 91 ZVG, § 95 ZVG, § 115 ZVG, § 118 ZVG

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