LG-KASSEL – Aktenzeichen: 3 T 81/13

Beschluss vom 22.03.2013


Leitsatz:Hat der Betroffene gegenüber dem Betreuungsgericht unrichtige Angaben über die Höhe seines Vermögens gemacht und dadurch die Zahlung der Betreuervergütung aus der Staatskasse veranlasst, ist die Prüfung einer etwaigen deliktischen Haftung des Betroffenen gegenüber der Staatskasse dem Zivilverfahren vorbehalten. Das Betreuungsgericht kann diese Rechtsfrage im Festsetzungsverfahren betreffend den Regress nicht prüfen. Dem Betroffenen kann die Berufung auf die Einrede der Verjährung auch nicht unter Anwendung von § 242 BGB abgesprochen werden.
Rechtsgebiete:BGB, VBVG
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 183 BGB, § 190 BGB, § 194 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 204 BGB, § 207 BGB, § 209 BGB, § 214 BGB, § 242 BGB, § 1 VBVG, § 2 VBVG, § 4 VBVG, § 5 VBVG, § 9 VBVG

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1. Zur Haftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Rahmen der Nebentäterschaft (Quotenvorrecht bei Nebentäterschaft; Baumbach?sche Formel)2. Das Gericht hat den Streitwert für einen Feststellungsantrag niedriger festzusetzen, wenn der Parteivertreter von einem ersichtlich zu hohen Streitwert ausgeht, der zudem nicht schlüssig dargelegt ist.3. Bei einem Verkehrsunfall ist für einen Auffangstreitwert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kein Raum, da die einzelnen Posten beziffert bzw. geschätzt werden können. Methodisch unzulässig ist es, einen Auffangstreitwert und die einzelnen Schätzwerte dem Streitwert für einen Feststellungsantrag zugrunde zu legen.4. Zu den Auswirkungen auf die Aktivlegitimation bei Zahlung der Vollkaskoversicherung5. Bei dem gesamten aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend gemachten Schadensersatz handelt es sich um eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG.6. Der Geschädigte kann nicht jeweils gesonderte Rechtsanwaltsgebühren für Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung, der Vollkaskoversicherung und der Haftpflichtversicherung erstattet verlangen.7. Die Kosten bezüglich der Einholung einer Deckungszusage sind nicht erstattungsfähig.

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1. Andere wichtige Gründe im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 HStVollzG sind nur solche, die die Belange des Gesamtvollzugs betreffen (z.B. Verlegung bei Überbelegung), nicht aber solche, die auf die persönliche Situation des Gefangenen bezogen sind (hier: Verlegung in eine familiennahe Anstalt).2. Für das Resozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist, haben die familiären Beziehungen des Gefangenen wesentliche Bedeutung. Regelmäßig fördern der Bestand und die Stärkung dieser Beziehungen die Chancen seiner Eingliederung (BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 19. 4. 2006 - 2 BvR 818/05, NStZ-RR 2006, 325).3. Für die Frage der Verlegung in eine familiennahe Anstalt ist auf die Verhältnisse des Einzelfalls abzustellen (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 29.10.2007, Az.: 1 Ws 334 - 336/07 u.a., zitiert nah juris). Maßgeblich ist dabei auch, wie intensiv sich der Kontakt in der Vergangenheit gestaltet hat und wie sich die familiären Beziehungen im Einzelnen und ein regelmäßiger Besuchskontakt auf die Resozialisierung gerade dieses Gefangenen auswirken können (vgl. OLG Celle, StV 2007, 203). Nicht (mehr) zulässig ist es, darauf abzustellen, ob die familiennahe Unterbringung für die Resozialisierung "unerlässlich" ist.
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