LG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 O 136/08

Urteil vom 26.02.2010


Leitsatz:Zur Wirksamkeit der Regelungen über das Sanierungsgeld in der Fassung der 7. bis 9. Satzungsänderung der VBL (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteile vom 31.03.2008 - 6 O 38/07 und vom 13.02.2009 - 6 O 41/07).VBL: Zur Wirksamkeit von Sanierungsgeldregelungen
Rechtsgebiete:ATV, BGB, ZPO
Vorschriften: § 1 ATV, § 280 BGB, § 305 BGB, § 307 BGB, § 310 BGB, § 315 BGB, § 812 BGB, § 91 ZPO, § 709 ZPO

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