LG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 S 25/08

Urteil vom 24.10.2008


Leitsatz:1. Bei der Berechnung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstößt die Anwendung des Gesamtbeschäftigungsquotienten wegen Teilzeitarbeit (§ 43 a VBLS a.F.) nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Ein Anspruch darauf, dass der tatsächliche Beschäftigungsumfang der Versicherten unberücksichtigt bleibt, besteht nicht. Es ist auch nicht möglich, aus der Erwerbsbiographie eines Versicherten willkürlich Teile "herauszuschneiden" und so zu errechnen, was geschehen wäre, wenn der jeweilige Versicherte ein anderes Leben mit einem anderen Beschäftigungsumfang geführt hätte.VBL: Zum Gesamtbeschäftigungsquotienten bei der Berechnung der Startgutschrift
Rechtsgebiete:BetrAVG, ZPO
Vorschriften: § 2 BetrAVG, § 18 BetrAVG, § 97 ZPO, § 256 ZPO, § 540 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 17/08 vom 24.10.2008

1. Ist in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes die Unverbindlichkeit der Startgutschrift bereits festgestellt worden, so besteht kein Bedürfnis mehr, darüber hinausgehend auch die auf der Startgutschrift unmittelbar beruhende Betriebsrentenmitteilung oder eine Neuberechnung für unverbindlich zu erklären.

2. Dass Betriebsrentenmitteilungen, die auf unverbindlichen Startgutschriften basieren bzw. darauf beruhen, ihrerseits unverbindlich sind, ist selbstverständliche Folge der Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschriften zumindest bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Tarifvertragsparteien eine Neuregelung getroffen haben und die beklagte Versorgungsanstalt den Versicherten auf dieser Basis eine neue Mitteilung über die Höhe ihrer jeweiligen Startgutschrift bzw. die Höhe ihrer ggf. bereits bestehenden Betriebsrente macht.

3. Etwas anderes könnte in den Fällen gelten, in denen die Versorgungsanstalt - im Einzelfall oder generell - nach festgestellter oder selbst eingeräumter Unverbindlichkeit der Startgutschrift die Auffassung vertreten würde, eine Betriebsrentenmitteilung sei auch hinsichtlich der Elemente der Startgutschrift mangels Widerspruchs gegen die Betriebsrentenmitteilung insgesamt rechtsverbindlich geworden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 36/08 vom 24.10.2008

In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist die Zusatzversorgungskasse berechtigt, die Betriebsrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bei Erwerbsminderung nach § 35 Abs. 3 VBLS zu mindern (Festhalten an Rechtsprechung vom 18.1.2008 - 6 S 25/07 - nach BSG-Urteil vom 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 148/08 vom 24.10.2008

1. Die beklagte Versorgungsanstalt des öffentlichen Dienstes als Massenversicherer ist auch im Zusammenhang mit der Stellung eines Antrages auf Beitragserstattung nicht verpflichtet, von sich aus die einzelnen Versicherungsverhältnisse zu überwachen und die Versicherten jeweils auf die Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung hinzuweisen oder von nachteiligen Entscheidungen abzuhalten.

2. Noch viel weniger ist die Versorgungsanstalt dazu verpflichtet, bei ihr versicherte Arbeitnehmer auf weitere Rechtsfolgen in einem Rechtsverhältnis, an dem sie gar nicht beteiligt ist - nämlich bezüglich der Versorgungszusage im Verhältnis des Arbeitgebers zum Versicherten -, hinzuweisen. Abgesehen davon, dass die beklagte Versorgungsanstalt die Vielzahl der tarifvertraglichen oder gar einzelvertraglichen Regelungen nicht kennt und kennen kann, besteht für sie kein Anlass und keine Verpflichtung, auf geltende gesetzliche oder vertragliche Regelungen hinzuweisen, über die sich der Versicherte auch aus anderen Quellen hätte informieren können.


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