LG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 O 45/08

Urteil vom 18.09.2009


Leitsatz:Zur Substantiierung eines behaupteten Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtverwertung von Fahrzeugen durch die Sicherungsnehmerin bei Insolvenz der Hauptschuldnerin. Die bloße Darlegung der Differenz von Finanzierungsbetrag der Hauptschuldnerin und Verkaufserlös der Sicherungsnehmerin genügt für einen substantiierten Vortrag nicht.
Rechtsgebiete:BGB, HGB, InsO, UmwG, ZPO
Vorschriften: § 9 BGB, § 10 BGB, § 48 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 204 BGB, § 242 BGB, § 272 BGB, § 278 BGB, § 279 BGB, § 397 BGB, § 488 BGB, § 765 BGB, § 767 BGB, § 768 BGB, § 770 BGB, § 776 BGB, § 1 HGB, § 131 HGB, § 161 HGB, § 317 HGB, § 319 HGB, § 323 HGB, § 200 InsO, § 258 InsO, § 190 UmwG, § 10 ZPO, § 91 ZPO, § 100 ZPO, § 108 ZPO, § 164 ZPO, § 222 ZPO, § 225 ZPO, § 246 ZPO, § 286 ZPO, § 288 ZPO, § 709 ZPO, § 767 ZPO, § 768 ZPO

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1. Der beklagten Anstalt (VBL) ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich auf § 46 Abs. 3 VBLS (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2007), in welchem die sechsmonatige Ausschlussfrist in Anlehnung an § 12 Abs. 3 VVG a.F. geregelt war, zu berufen (st. Rspr. der Kammer).

2. Wird die Klage ursprünglich allein gegen die Startgutschrift wegen der Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet durch die Satzungsumstellung (§ 79 Abs. 1 VBLS n.F.) erhoben, so ist der Pflichtversicherte durch § 46 Abs. 3 VBLS nicht gehindert, im Prozess später auch noch nach Ablauf der Fristen des § 46 Abs. 3 VBLS die Satzungsumstellung aus dem Jahr 2002 generell in Frage zu stellen und die Unverbindlichkeit der Startgutschrift geltend zu machen.

3. Hat das Verfahren auf übereinstimmenden Antrag der Parteien geruht (§ 251 ZPO), so kann die klagende Partei auch noch die während des Ruhens rechtzeitig in den Prozess einbezogene Betriebsrentenmitteilung nach der Wiederaufnahme mit der Rüge der Unverbindlichkeit angreifen; auf die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 3 VBLS kann sich die beklagte Anstalt in diesem Fall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise nicht berufen.Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zur Anwendbarheit von § 46 Abs. 3 VBLS (i.d.F. bis zum 31. 12.2007)

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1. Zum Ausschluss eines Mitglieds aus einer Wohnungsgenossenschaft wegen des Vorwurfs von Sexualdelikten.

2. Gerade beim Vorwurf von Sexualdelikten, die bei öffentlicher Wahrnehmung zur Existenzvernichtung führen können, ist es ein zwingendes Gebot rechtsstaatlichen und damit fairen Verfahrens, wenn sich der Beschuldigte nicht mit nur angedeuteten Vorfällen oder gar Gerüchten auseinandersetzen muss, sondern ihm die Möglichkeit einer tatsächlichen Rechtsverteidigung eingeräumt wird. Auch ein zwingend gebotener Opferschutz kann nicht den Mindeststandard fairen Verfahrens aushebeln.


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