LG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 O 186/08

Urteil vom 17.07.2009


Leitsatz:1. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist die beklagte Anstalt (VBL) grundsätzlich berechtigt, fehlerhafte Berechnungen - unabhängig von den Voraussetzungen des § 40 VBLS n.F. - jederzeit zu korrigieren.

2. Zur Abwägung der Gesamtumstände einer Änderung der VBL-Betriebsrente für die Zukunft bei Änderungen in der Berechnung der gesetzlichen Rente wegen der durch die in der Neuregelung des Artikel 6 § 4 c Absatz 2 Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetz (FANG) gewährte Kompensation für die früher fehlende Übergangsregelung für Fremdrenten.VBL: Änderung der Betriebsrente wegen Änderung der gesetzlichen Rente nach dem Fremdrentengesetz
Rechtsgebiete:BEG, BGB, FRG, VwVfG, ZPO
Vorschriften: § 3 BEG, § 12 BGB, § 25 BGB, § 40 BGB, § 56 BGB, § 200 BGB, § 242 BGB, § 22 FRG, § 3 VwVfG, § 48 VwVfG, § 76 VwVfG, § 91 ZPO, § 281 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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