LG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 S 364/12

Urteil vom 17.05.2013


Leitsatz:Bei einem Dauerschuldverhältnis greift § 1357 Abs. 1 BGB auch nach (dem Vertragspartner nicht angezeigter) Trennung der Eheleute auch insoweit ein, als ein (früherer) Ehegatte zugunsten und zu Lasten des anderen empfangszuständig bleibt.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften: § 8 BGB, § 135 BGB, § 170 BGB, § 173 BGB, § 198 BGB, § 199 BGB, § 200 BGB, § 204 BGB, § 421 BGB, § 432 BGB, § 501 BGB, § 12 ZPO, § 16 ZPO, § 91 ZPO, § 171 ZPO, § 178 ZPO, § 313 ZPO, § 540 ZPO, § 693 ZPO, § 708 ZPO, § 713 ZPO

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