LG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 O 30/04

Urteil vom 12.11.2010


Leitsatz:Zur Wirksamkeit von § 98 Abs. 5 VBLS a.F.
Rechtsgebiete:BEG, BetrAVG, BGB, ZPO
Vorschriften: § 1 BEG, § 31 BEG, § 18 BetrAVG, § 26 BetrAVG, § 1 BGB, § 9 BGB, § 14 BGB, § 31 BGB, § 39 BGB, § 42 BGB, § 56 BGB, § 200 BGB, § 307 BGB, § 91 ZPO, § 108 ZPO, § 256 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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