LG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 O 20/06

Urteil vom 11.06.2010


Leitsatz:1) Der Beginn der erstmaligen Rentenzahlung ist für die Einordnung in die Übergangsregelungen der Satzung für die Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst (VBL) nicht maßgebend. Vielmehr kommt es für die Anwendung des § 75 Abs. 3 d Satz 2 VBLS darauf an, ob am 31. Dezember 2001 schon eine Versorgungsrentenberechtigung für die aktuell zu gewährende und damit maßgebliche Betriebsrente bestand.

2) Die Auslegung der VBL-Satzung ergibt, dass für die Versicherten, die als vormals Versorgungsrentenbezieher, deren Rentenberechtigung erloschen ist, für eine erneute Betriebsrente in Betracht kommen, ein solcher Anspruch nach den für den jeweiligen Versicherungsfall maßgeblichen Satzungsbestimmungen berechnet wird. Einen Schutz davor, von einem Status als Versorgungs- bzw. Bestandsrentner nicht wieder herunterfallen zu können, kennt die VBL-Satzung nicht.

3) Zur Anwendung von § 242 BGB bei verschiedenen Versicherungsfällen der Erwerbsunfähigkeit
Rechtsgebiete:BetrAVG, BGB, ZPO
Vorschriften: § 2 BetrAVG, § 18 BetrAVG, § 242 BGB, § 91 ZPO, § 108 ZPO, § 256 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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