LG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 O 165/08

Urteil vom 11.06.2010


Leitsatz:1) Der Beginn der erstmaligen Rentenzahlung ist für die Einordnung in die Übergangsregelungen der Satzung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) nicht maßgebend. Vielmehr kommt es für die Anwendung des § 75 Abs. 3 d Satz 2 VBLS darauf an, ob am 31. Dezember 2001 schon eine Versorgungsrentenberechtigung für die aktuell zu gewährende und damit maßgebliche Betriebsrente bestand.

2) Die Anwendung des § 75 Abs. 3 d Satz 2 VBLS bei der Errechnung einer Betriebsrente wegen eines Versicherungsfalles im Jahr 2000 hat nicht zur Folge, dass nach einer wieder aufgenommenen Erwerbstätigkeit im Jahr 2004 bei einem neuen Versicherungsfall im Jahr 2007 wiederum diese Vorschrift anzuwenden wäre.

3) Die Auslegung der VBL-Satzung ergibt, dass für die Versicherten, die als vormals Versorgungsrentenbezieher, deren Rentenberechtigung erloschen ist, für eine erneute Betriebsrente in Betracht kommen, ein solcher Anspruch nach den für den jeweiligen Versicherungsfall maßgeblichen Satzungsbestimmungen berechnet wird. Einen Schutz davor, von einem Status als Versorgungs- bzw. Bestandsrentner nicht wieder herunterfallen zu können, kennt die Satzung nicht.

4) Zur Anwendung von § 242 BGB bei verschiedenen Versicherungsfällen der Erwerbsunfähigkeit.
Rechtsgebiete:BetrAVG, BGB, ZPO
Vorschriften: § 2 BetrAVG, § 18 BetrAVG, § 242 BGB, § 305 BGB, § 91 ZPO, § 108 ZPO, § 256 ZPO, § 709 ZPO

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1) Der Beginn der erstmaligen Rentenzahlung ist für die Einordnung in die Übergangsregelungen der Satzung für die Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst (VBL) nicht maßgebend. Vielmehr kommt es für die Anwendung des § 75 Abs. 3 d Satz 2 VBLS darauf an, ob am 31. Dezember 2001 schon eine Versorgungsrentenberechtigung für die aktuell zu gewährende und damit maßgebliche Betriebsrente bestand.

2) Die Auslegung der VBL-Satzung ergibt, dass für die Versicherten, die als vormals Versorgungsrentenbezieher, deren Rentenberechtigung erloschen ist, für eine erneute Betriebsrente in Betracht kommen, ein solcher Anspruch nach den für den jeweiligen Versicherungsfall maßgeblichen Satzungsbestimmungen berechnet wird. Einen Schutz davor, von einem Status als Versorgungs- bzw. Bestandsrentner nicht wieder herunterfallen zu können, kennt die VBL-Satzung nicht.

3) Zur Anwendung von § 242 BGB bei verschiedenen Versicherungsfällen der Erwerbsunfähigkeit


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