LG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 S 47/07

Urteil vom 06.03.2009


Leitsatz:1. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer bleiben die individuellen Steuerdaten des Berechtigten bei der Berechnung der Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes unberücksichtigt. Das Steuerrecht wird nur insoweit herangezogen, um nach abstrakten Gesichtspunkten das fiktive Nettoarbeitsentgelt zu errechnen (§ 41 VBLS a.F.).

2. Zu den Voraussetzungen von § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS n.F. (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3.12.2008 - IV ZR 104/06).VBL: Keine individuelle Steuerdaten des Berechtigten zur Berechnung der Betriebsrente
Rechtsgebiete:BetrAVG, BGB, ZPO
Vorschriften: § 1 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 3 BetrAVG, § 10 BetrAVG, § 12 BetrAVG, § 18 BetrAVG, § 9 BGB, § 307 BGB, § 97 ZPO, § 256 ZPO, § 540 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 713 ZPO

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2. Gleiches gilt auch für die weitere Erklärung, "dass die Startgutschrift nach Maßgabe der Entscheidung des BGH vom 14.11.2007 nicht rechtsverbindlich ist". (Fortentwicklung der Kammerrechtsprechung - LG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2008 - 6 S 65/08).


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