LG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 O 215/08

Urteil vom 02.10.2009


Leitsatz:Versicherte, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, sondern eine berufsständische Versorgung erhalten, können nicht verlangen, dass zur Errechnung ihrer Versorgungsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) von der Gesamtversorgung nur der von der berufsständischen Versorgung - hier: bayrischen Ärzteversorgung - tatsächlich bezogene Betrag und nicht der nach §§ 78 Abs. 1, 79 Abs. 5 Satz 2 VBLS in Verbin-dung mit § 40 Abs. 2 c VBLS a. F. ermittelte fiktive Betrag abgezogen wird.
Rechtsgebiete:BetrAVG, BGB, ZPO
Vorschriften: § 2 BetrAVG, § 18 BetrAVG, § 242 BGB, § 91 ZPO, § 256 ZPO

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