LG-GIESSEN – Aktenzeichen: 4 O 211/10

Urteil vom 14.01.2011


Leitsatz:1. Wenn eine tatsächliche Möglichkeit besteht, dass der Inhaber der Grundschuld aus der bloß formalen, bezogen auf vorrangige Grundstücksbelastungen an sich nicht werthaltigen Grundschuldeintragung einen nicht unbeträchtlichen Lästigkeitswert realisiert, weil andere Grundschuldgläubiger bereit sind, ihm seine für eine freihändige Verwertung des Grundstücks erforderliche Zustimmung „abzukaufen“, unterliegt auch eine solche Grundschuld der Insolvenzanfechtung 2. Eine Beweisvereitelung ist nicht stets zu bejahen, wenn der Gegner des Beweisführers sich weigert, die vom Beweisführer als Zeugen benannten Bankmitarbeiter von der Schweigepflicht zu entbinden. Kann er triftige Gründe dafür angeben, etwa weil er am Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte schützen möchte, so darf die streitige Behauptung, wenn sich die Zeugen auf ihre Schweigepflicht berufen und nicht zur Sache aussagen, nicht als bewiesen angesehen werden. 3. Wenn der Gegner des Beweisführers sich weigert, die vom Beweisführer als Zeugen benannten Bankmitarbeiter von der Schweigepflicht zu entbinden, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese ausgesagt hätten, falls der Gegner des Beweisführers eine Schweigepflichtentbindung erklärt hätte. Stehen Geschäftsbeziehungen zu Dritten in engem Zusammenhang mit dem Beweisthema, so liegt es nahe anzunehmen, dass die Bankmitarbeiter gleichwohl das Zeugnis gemäß § 383 I Ziffer 6 ZPO verweigert hätten.
Rechtsgebiete:BGB, InsO, ZPO
Vorschriften: § 119 BGB, § 134 InsO, § 143 InsO, § 6 ZPO, § 91 ZPO, § 383 ZPO, § 709 ZPO

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