LG-GIESSEN – Aktenzeichen: 1 S 21/09

Urteil vom 09.12.2009


Leitsatz:1. Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für eine sachverständige Begutachtung eines Ersatzwagens jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn gleichwertige Ersatzfahrzeuge üblicherweise im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel erworben werden oder der Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens gering (hier: 3.400 €) ist (entgegen OLG Frankfurt/Main, NJW 1990, 3212).

2. Der Geschädigte ist bei Anmietung eines Pkws zum Unfallersatztarif jedenfalls dann gem. § 254 Abs. 2 BGB gehalten, den Schädiger oder seinen Haftpflichtversicherer darüber zu informieren, dass er keine Kaution zu stellen vermag und über keine Kreditkarte verfügt und deshalb nicht zum günstigeren Normaltarif anmieten kann, wenn die Kosten des Unfallersatztarifs außer Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens stehen (offengelassen von BGH, NJW 2007, 1676).
Rechtsgebiete:BGB, StVG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 7 BGB, § 249 BGB, § 254 BGB, § 475 BGB, § 823 BGB, § 7 StVG, § 18 StVG, § 91 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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