LG-FREIBURG – Aktenzeichen: 14 O 74/11

Urteil vom 22.07.2011


Leitsatz:Maßgebend bei der Auslegung der Prozesshandlung "Parteibezeichnung" ist, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist. Bei einer tatsächlich existierenden und im Handelsregister eingetragenen juristischen Person kommt der gewählten Parteibezeichnung wegen der Publizitätswirkung des Handelsregisters eine maßgebliche Bedeutung zu. Insofern ist bei der irrtümlichen Benennung einer falschen - im Handelsregister eingetragenen - Person als Partei grundsätzlich diese als Partei anzusehen, wenn nicht ohne weiteres aus dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides oder der Anspruchsbegründung erkennbar ist, dass eine bestimmte andere Partei gemeint ist.
Rechtsgebiete:BGB, HGB, ZPO
Vorschriften: § 203 BGB, § 15 HGB, § 2 ZPO, § 91 ZPO, § 156 ZPO, § 263 ZPO, § 709 ZPO

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