LG-ESSEN – Aktenzeichen: 6 O 331/15

Urteil vom 03.12.2015


Leitsatz:Fußnoten in der Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher eine eigene Subsumtionsleistung auferlegen, machen die Widerrufsbelehrung unwirksam.
Rechtsgebiete:BGB, BGB-InfoV, ZPO
Vorschriften: § 346 BGB, § 355 BGB, § 10 BGB-InfoV, § 252 ZPO

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LG-ESSEN – Urteil, 44 O 164/10 vom 09.09.2013

1 .

Wegen zugebilligter Boni haften Vorstandsmitglieder nicht nach § 93 II AktG auf Schadensersatz ( vgl.: sog. Mannesmann-Urteil des BGH, NJW 2006, 522 ). Erstattungsansprüche gegen die Vorstandsmitglieder können sich aber aus Bereicherungsrecht ergeben.

2 .

Von einem fehlenden Rechtsgrund im Sinn des § 812 I BGB ist auszugehen, wenn die jeweilige Beschlussfassung des Aufsichtsrats über die Gewährung von einmaligen Boni nichtig war. Für die Erstattungspflicht muss hinzukommen, dass für die bedachten Vorstandsmitglieder eine Überschreitung des Ermessens des Aufsichtsrats bei pflichtgemäßer Prüfung auch erkennbar war.

3 .

Eine Beschlussfassung - sei es über einmalige Bonuszahlungen, sei es über Abfindungsverträge - ist nichtig, wenn der Aufsichtsrat bei seiner Ermessensentscheidungen "die Grenzen des Vertretbaren" überschritten hat. Das ist aus der Sicht zum Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung und des damaligen Erkenntnisstandes der Aufsichtsratsmitglieder zu beurteilen.

Erforderlich ist auch, dass die Aufsichtsratsmitglieder bei der Beschlussfassung auch in dem Bewusstsein handeln, Ermessen ausüben zu können.

4 .

Die Kriterien des sog. Mannesmann-Urteils des BGH bilden eine überzeugende Grundlage zur Beurteilung der jeweils zulässigen Ermessensentscheidungen.

Eine nachträgliche Anerkennungsprämie ist danach nur zulässig, wenn und soweit dem Unternehmen gleichzeitig Vorteile zufließen, die in einem angemessenen Verhältnis zu der mit der Zusatzvergütung verbundenen Minderung des Gesellschaftsvermögens stehen. Unzulässig ist es, einen Sonderbonus nur als "Belohnung für eine besonders gute Arbeit" zuzubilligen. Die Zuwendung einer freiwilligen Anerkennungsprämie ist in der Regel nicht mehr an solche Vorstandsmitglieder zulässig, zu denen zur Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits feststeht, dass sie demnächst aus der Gesellschaft ausscheiden.

 

5.

Eine Abfindungsvereinbarung ist in der Regel zu beanstanden, wenn der vereinbarte Abfindungsbetrag zur Höhe über das hinausgeht, was das ausscheidende Vorstandsmitglied bei ordnungsgemäßem Ablauf seines Anstellungsvertrages insgesamt noch an Leistungen erwarten darf. Hierbei kommt es bei rechnerischer Einbeziehung künftiger Boni auf die Beurteilung zum Zeitpunkt der Vereinbarung an.

6 .

Ob und in welcher Höhe einem Vorstandsmitglied Flugkosten zu erstatten sind, hängt vor allem davon ab, welche Vereinbarung hierzu mit ihm getroffen wurde.

Ein rechtlicher Grundsatz, dass die Gestattung einer Nutzung von Charterflugzeugen - wegen der hohen Kosten - grundsätzlich unzulässig und deren Zulassung stets als Verletzung der Vermö-gensbetreuungspflicht zu bewerten sei, ist nicht anzuerkennen.

7 .

Die Vereinbarung von das Unternehmen wirtschaftlich belastenden Sponsoringleistungen ist auch in einer Unternehmenskrise gestattet. Hierzu bedarf es bei Fehlen abweichender Satzungsregelungen oder Vereinbarungen aber einer Beschlussfassung des Gesamtvorstandes. Diese kann formlos erfolgen. Die Vorstandsmitglieder müssen aber in dem Bewusstsein handeln, dass sie eine rechtserhebliche Entscheidung treffen.

LG-ESSEN – Urteil, 43 O 29/12 vom 11.07.2013

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LG-ESSEN – Urteil, 44 O 77/10 vom 31.05.2012

Bietet eine Fluggesellschaft dem Verbraucher an, die Buchung in deutscher Sprache vorzunehmen, hat sie dem buchenden Kunden auch die nachfolgenden Informationen in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen.


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