LG-DORTMUND – Aktenzeichen: 2 O 80/07

Urteil vom 12.07.2007


Leitsatz:1. Der VR ist in der Haftpflichtversicherung von der Leistungspflicht frei, wenn der obliegenheitsgebundene VN weder das gegen ihn im Haftpflichtverhältnis eingeleitete Mahnverfahren anzeigt noch Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, so dass ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid gegen ihn ergeht.

2. Der Gläubiger des Haftpflichtanspruchs muss die Leistungsfreiheit nach Pfändung und Überweisung des Versicherungsanspruchs gegen sich gelten lassen.
Rechtsgebiete:VVG, ZPO
Vorschriften: § 153 VVG, § 91 ZPO, § 709 ZPO

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