LG-DETMOLD – Aktenzeichen: 10 S 150/09

Urteil vom 14.04.2010


Leitsatz:1.) Die Haftung nach § 7 StVG endet, wenn d. PKW auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt ist. Dazu genügt bei einem PKW mit Automatikgetriebe grds. die Einstellung der Parkposition "P" und das Feststellen der Handbremse.

2.) Allein aus dem Abstellen eines PKWs auf einer möglicherweise eis- oder schneeglatten Fläche an einem Gefälle ist kein schuldhaftes Verhalten zu folgen.
Rechtsgebiete:BGB, PflVG, StVG, ZPO
Vorschriften: § 823 BGB, § 3 PflVG, § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 97 ZPO, § 708 ZPO, § 713 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom LG-DETMOLD – Urteil vom 14.04.2010, Aktenzeichen: 10 S 150/09 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom LG-DETMOLD

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 273/09 vom 05.02.2010

Bewertung des zum Nachlass gehörenden Grundbesitzes ( Verkehrswert) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren und nicht nach spätgeren Wertänderungen (z. B. Verkauf)

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 87/09 vom 16.12.2009

Der Geschädigte muss sich nicht auf eine Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten gegenüber dem Hersteller Schwierigkeiten bereiten könnte.

LG-DETMOLD – Urteil, 12 O 221/08 vom 14.12.2009

Ragt ein Pflasterstein in einer Fußgängerzone heraus, so dass eine Stolperkante von mindestens 3 cm vorliegt, ist von einer Verkrhrssicherungspflichtverletzung der zuständigen Kommune auszugehen.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Detmold:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.