LG-BREMEN – Aktenzeichen: 5 T 101/12

Beschluss vom 10.05.2012


Leitsatz:Zur Frage der Vereinbarkeit des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Grundgesetz, soweit die Vorschrift die Untersuchung des Gesundheitszustandes, die Heilbehandlung und ärztliche Eingriffe gegen den natürlichen Willen des Betroffenen zulässt.
Rechtsgebiete:BGB, BVerfGG
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 9 BGB, § 14 BGB, § 189 BGB, § 190 BGB, § 80 BVerfGG

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