LG-BONN – Aktenzeichen: 6 T 188/05 + 6 T 20/06

Beschluss vom 24.01.2005


Leitsatz:1.

Ein Vollstreckungsbescheid ist nicht deshalb nichtig, weil der vorangegangene Mahnbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist.

2.

Die Feststellung der Nichtigkeit des Vollstreckungsbescheides ist mit der sofortigen Beschwerde gem. § 567 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO anfechtbar.
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften: § 21 GKG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 5 ZPO, § 91 ZPO, § 97 ZPO, § 567 ZPO, § 574 ZPO, § 700 ZPO, § 707 ZPO, § 719 ZPO

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1.

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2.

Zur Auslegung des Begriffs "daraufhin" in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.

3.

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