LG-BERLIN – Aktenzeichen: 21 O 32/07

Urteil vom 23.05.2007


Leitsatz:1) Verzichtet ein Bürge wirksam auf den Einwand der Anfechtbarkeit des der Hauptforderung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts (§ 770 Abs. 1 BGB), ist er damit zugleich mit dem Einwand ausgeschlossen, der zugrunde liegende Kreditvertrag könne nach § 7 VerbrKrG a.F. bzw. gemäß § 495 BGB widerrufen werden.2) Wird an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung gerichtet, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid, wird der neue Streitgegenstand erst mit Zustellung der Anspruchsbegründung durch das Streitgericht rechtshängig; insbesondere kann in diesem Fall nicht gemäß § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO auf den Eingang der Akten beim Streitgericht abgestellt werden. 3) Die allgemeine Rückwirkungsvorschrift des § 167 ZPO ist auch dann anwendbar, wenn an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung gerichtet wird, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid. 4) Eine Partei, die an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung richtet, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid, gefährdet hierdurch die Rückwirkung nach § 167 ZPO jedenfalls dann nicht, wenn die vor Zustellung notwendige Abgabe der Sache an das Streitgericht die Zustellung um nicht mehr als 14 Tage verzögert.Zu Rechtshängigkeit und Verjährungshemmung, wenn die beim Mahngericht angebrachte Anspruchsbegründung einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid.
Rechtsgebiete:BGB, GKG, GVG, ZPO
Vorschriften: § 7 BGB, § 9 BGB, § 29 BGB, § 132 BGB, § 188 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 204 BGB, § 214 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 355 BGB, § 358 BGB, § 401 BGB, § 488 BGB, § 492 BGB, § 495 BGB, § 756 BGB, § 765 BGB, § 770 BGB, § 5 GKG, § 12 GKG, § 44 GKG, § 17 GVG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 7 ZPO, § 91 ZPO, § 129 ZPO, § 138 ZPO, § 148 ZPO, § 167 ZPO, § 188 ZPO, § 253 ZPO, § 261 ZPO, § 263 ZPO, § 270 ZPO, § 276 ZPO, § 288 ZPO, § 291 ZPO, § 296 ZPO, § 495 ZPO, § 691 ZPO, § 696 ZPO, § 709 ZPO, § 770 ZPO

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