LG-AACHEN – Aktenzeichen: 6 S 168/09

Urteil vom 08.01.2010


Leitsatz:Zur Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem unmittelbar vor einem Auffahrungfall durchgeführten Spurwechsels.
Rechtsgebiete:BGB, StVG, StVO, VVG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 7 BGB, § 823 BGB, § 1 StVG, § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 7 StVO, § 115 VVG, § 4 ZPO, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 100 ZPO, § 529 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom LG-AACHEN – Urteil vom 08.01.2010, Aktenzeichen: 6 S 168/09 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom LG-AACHEN

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 433/09 vom 11.12.2009

Zwangsversteigerung eines Grundstücks trotz Androhung des Selbstmordes eines Angehörigen des Schuldners

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 400/09 vom 11.12.2009

§ 69i Abs. 1 FGG i.V.m. § 1908d Abs. 3 BGB verlangt im Falle der (dauerhaften) Erweiterung der Betreuung um den Bereich der Aufenthaltsbestimmugn die Vorlage eines Gutachtens.

LG-AACHEN – Beschluss, 33i StVK 760/09 vom 02.12.2009

Mangels eines vorherigen Antrags an die Vollzugsbehörde auf Verpflichtung zur Vornahme der begehrten Maßnahme wäre ein Verpflichtungsantrag nach § 109 Abs. 1 S. 2 StVollzG bereits unzulässig. Entsprechend der erkennbaren Zielsetzung des Antrags, die Fortsetzung der Behandlung in der Sozialtherapeutischen Anstalt der JVA B zu erreichen, ist der als solcher gestellte Verpflichtungsantrag als Anfechtungsantrag auszulegen.

Verlegungsgrund für eine Rückverlegung eines Gefangenen aus einer Sozialtherapeutischen Anstalt nach § 9 Abs. 1 S. 2 StVollzG ist die aus dem Therapieprozess als ganzen resultierende Wahrscheinlichkeitsprognose, dass voraussichtlich mit den sozialtherapeutischen Mitteln und sozialen Hilfen dieser Anstalt kein Erfolg erzielt werden kann.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Aachen:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.