LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 1 Sa 202/06

Urteil vom 22.03.2007


Leitsatz:Einzelfallbezogene Entscheidung zur Auslegung einer Willenserklärung (Vorbehalt bei Annahme eines Vertragsangebots).
Rechtsgebiete:BGB, KSchG, ZPO
Vorschriften: § 133 BGB, § 150 BGB, § 151 BGB, § 154 BGB, § 157 BGB, § 158 BGB, § 2 KSchG, § 91 ZPO

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LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 79/06 vom 13.03.2007

1. Will der öffentliche Dienstherr, der dem Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern unterliegt, eine außerordentliche Kündigung im Sinne von § 626 BGB aussprechen, und hat er dazu zuvor den Personalrat um Zustimmung zu ersuchen (§§ 62, 68 LPersVG MV), sind bei der Anwendung von § 626 Abs. 2 BGB die Regelungen aus § 91 Abs. 2 und 5 SGB IX analog heranzuziehen (wie BAG 02.02.2006 - 2 AZR 57/05 - AP Nr. 204 zu § 626 BGB = NZA-RR 2006, 440 zu dem Berliner Landespersonalvertretungsrecht, das ebenfalls eine Mitbestimmung bei Kündigungen vorsieht).

2. Daher muss der Dienstherr "unverzüglich" nach Kenntnisnahme von der Entscheidung der Einigungsstelle über die Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung, diese auch aussprechen, wenn die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt werden soll. Ob die Frist bereits mit der Entscheidung der Einigungsstelle zu laufen beginnt, da die Dienststelle in der Einigungsstelle vertreten ist, oder erst mit sonstiger Kenntnisnahme von der Entscheidung, bleibt unentschieden, denn jedenfalls ist eine Kündigung, die ohne erkennbaren Anlass erst 6 Tage nach förmlicher Zustellung der Entscheidung der Einigungsstelle bei der Dienststelle dem Arbeitnehmer zugeht, nicht mehr unverzüglich im Sinne von § 91 Abs. 5 SGB IX ausgesprochen.

3. Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Sportlehrers wegen sexueller Belästigung von Schülerinnen während des Sportunterrichts und wegen anderer Probleme im Umgang mit Schülerinnen. Die Kündigungsschutzklage gegen die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung ist nach Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht und vor dem Landesarbeitsgericht abgewiesen worden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 289/06 vom 08.03.2007

Es kann offenbleiben, ob eine "Negativliste" mit den Namen der nicht zu kündigenden Arbeitnehmer als Anlage eines Interessenausgleichs der in § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG vorausgesetzten namentlichen Bezeichnung der zu kündigenden Arbeitnehmer gleichgesetzt werden kann. Eine Liste, in der lediglich einzelne Arbeitnehmer namentlich bezeichnet sind, die als "Leistungsträger" aus der Sozialauswahl herausgenommen werden sollen, die aber nicht alle nicht zu kündigenden Arbeitnehmer so vollständig bezeichnet, dass aus ihr geschlossen werden könnte, alle nicht in ihr genannten Arbeitnehmer sollen entlassen werden, kann jedenfalls nicht als "Negativliste" in diesem Sinne in Betracht gezogen werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 287/06 vom 08.03.2007

Es kann offenbleiben, ob eine "Negativliste" mit den Namen der nicht zu kündigenden Arbeitnehmer als Anlage eines Interessenausgleichs der in § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG vorausgesetzten namentlichen Bezeichnung der zu kündigenden Arbeitnehmer gleichgesetzt werden kann. Eine Liste, in der lediglich einzelne Arbeitnehmer namentlich bezeichnet sind, die als "Leistungsträger" aus der Sozialauswahl herausgenommen werden sollen, die aber nicht alle nicht zu kündigenden Arbeitnehmer so vollständig bezeichnet, dass aus ihr geschlossen werden könnte, alle nicht in ihr genannten Arbeitnehmer sollen entlassen werden, kann jedenfalls nicht als "Negativliste" in diesem Sinne in Betracht gezogen werden.


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