LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 Sa 539/12

Urteil vom 26.10.2012


Leitsatz:Zur Vergütung sog. Break-Stunden.
Rechtsgebiete:ArbGG, ArbZG, BGB, GewO, ZPO
Vorschriften: § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 72 ArbGG, § 2 ArbZG, § 3 ArbZG, § 4 ArbZG, § 9 ArbZG, § 2 BGB, § 106 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 297 BGB, § 615 BGB, § 106 GewO, § 64 ZPO, § 66 ZPO, § 92 ZPO, § 519 ZPO

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1.) Auch im öffentlichen Dienst stellt es keinen Sachgrund für eine Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG dar, dass sich der Arbeitgeber die Möglichkeit offen halten will, zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht einen noch besser geeigneten Bewerber für die zu besetzende Dauerstelle zu finden.

2.) § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG (sog. Haushaltsbefristung) ist nach Auffassung des Berufungsgerichts europarechtswidrig.

3.) Eine sog. Anlassbeurteilung, die aus einem Anlass erstellt wird, der in Wirklichkeit nicht besteht, ist auf Wunsch des Arbeitnehmers aus der Personalakte zu entfernen.

4.) Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes verhält sich widersprüchlich, wenn er einer Arbeitnehmerin im Rahmen einer sog. Anlassbeurteilung eine weit unterdurchschnittliche Bewertung erteilt, die mit der Empfehlung endet, die Mitarbeiterin nicht weiterzubeschäftigen, derselben Mitarbeiterin aber für den nahezu identischen Beurteilungszeitraum im Rahmen von "Leistungsbewertungen für Tarifbeschäftigte" überdurchschnittlicher Leistungen bescheinigt.

5.) Die Diskrepanz kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die "Leistungsbewertungen für Tarifbeschäftigte" nur die Grundlage für eine leistungsorientierte Bezahlung darstellten und dabei insbesondere dazu dienten, "die Arbeitsfreude der Tarifbeschäftigten zu fördern und den Arbeitsfrieden nicht zu gefährden."


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