LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 1127/09

Urteil vom 25.03.2010


Leitsatz:1. Der Rechtsprechung des BAG folgend liegt das kennzeichnende Merkmal einer zum Schadensersatz/Schmerzensgeld verpflichtenden Mobbinghandlung darin, dass der oder die Schädiger das Opfer in systematischer Weise fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet anfeinden oder schikanieren. Dabei ist das vom Opfer als "Mobbing" empfundene Verhalten anderer abzugrenzen von Arbeitsplatzkonflikten, die den sozialadäquaten Rahmen (noch) nicht überschreiten.

2. Zur Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, ZPO
Vorschriften: § 2 ArbGG, § 66 ArbGG, § 611 BGB, § 97 ZPO

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LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1117/09 vom 25.03.2010

1.) Der in älteren Betriebsrentenordnungen aus der Zeit vor dem 1.1.01 in bewusster Anlehnung an das damals geltende Sozialversicherungsrecht normierte Versorgungsfall der "Berufsunfähigkeit" kann nicht mit dem seit dem 1.1.2001 etablierten sozialversicherungsrechtlichen Begriff der "teilweisen Erwerbsminderung" gleichgesetzt werden.

2.) Sieht die aus der Zeit vor dem 1.1.2001 stammende Betriebsrentenordnung vor, dass die betriebliche Berufsunfähigkeitsrente nur gezahlt wird, wenn und solange der gesetzliche Rentenversicherungsträger dem betroffenen Arbeitnehmer eine gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente zahlt, ist der betriebliche Versorgungsfall "Berufsunfähigkeit" mit dem Wegfall des Instituts der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsrente im Zweifel obsolet geworden. Die dadurch entstandene Lücke in der Betriebsrentenordnung kann vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls auch nicht durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 61/10 vom 25.03.2010

1. Wird durch die in einem gerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel ein zuvor außergerichtlich streitiger Urlaubsabgeltungsanspruch endgültig erledigt, kommt dem Vergleich ein entsprechender Mehrwert zu.

2. Dagegen begründet eine rein deklaratorische Aufnahme des zuvor weder streitigen, noch überfälligen Anspruchs auf Zeugniserteilung in den Vergleich regelmäßig nicht einen Vergleichsmehrwert.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 967/09 vom 18.03.2010

1. Steht aufgrund eines vorangegangenen Urteils rechtskräftig fest, dass die vertragliche Arbeitszeitverpflichtung eines Arbeitnehmers ab einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Umfang angenommen hat, so ist auch ein nach diesem Zeitpunkt gemäß § 613 a BGB in das Arbeitsverhältnis eingetretener Betriebsübernehmer an diese arbeitsvertragliche Regelung gebunden.

2. Allein aus dem Umstand, dass ein Arbeitnehmer während eines von ihm willkürlich gewählten längeren Referenzzeitraumes durchschnittlich zu einer bestimmten Anzahl von Arbeitsstunden im Monat herangezogen worden ist, lässt sich nicht auf einen übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Willen beider Arbeitsvertragsparteien schließen, den Arbeitsvertrag dahin ändern zu wollen, dass der Arbeitnehmer fortan verpflichtet sein soll, jeden Monat diese Anzahl von Arbeitsstunden abzuleisten, aber auch berechtigt sein soll, einen Einsatz und eine Vergütung in diesem Umfang zu fordern.
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