LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Ta 31/16

Urteil vom 25.02.2016


Leitsatz:Auch wenn eine Berufung nur "vorsorglich" eingelegt wird, darf die Gegenpartei im Regelfall sofort einen Anwalt beauftragen, sodass dann die Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO zu erstatten ist, wenn die Berufung vor ihrer Begründung zurückgenommen wird.
Rechtsgebiete:RVG, ZPO
Vorschriften: § 1 RVG, § 1 ZPO, § 91 ZPO, § 91 ZPO, § 91 ZPO, § 91 ZPO, § 91 ZPO, § 91 ZPO, § 97 ZPO, § 97 ZPO, § 97 ZPO

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