LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 753/06

Urteil vom 20.02.2008


Leitsatz:1. Der Taxiunternehmer gerät in Annahmeverzug, wenn er seinem bei ihm angestellten Taxifahrer, dessen ihm zugewiesenes Fahrzeug aufgrund eines Unfalls nicht einsatzbereit ist, kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt.

2. Zu den Voraussetzungen der hinreichenden Substantiierung einer Erfüllungsbehauptung.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, ZPO
Vorschriften: § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 615 BGB, § 623 BGB, § 92 ZPO

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