LAG-KOELN – Aktenzeichen: 11 Sa 652/14

Urteil vom 17.12.2014


Leitsatz:Die Durchführung der einem öffentlichen Träger obliegenden Jugendhilfemaßnahmen durch bei einem freien Träger angestellte Arbeitnehmer ist jedenfalls dann nicht an den Vorschriften des AÜG zu messen, wenn sich das Zusammenwirken beider Träger auf der Grundlage der Spezialregelungen des SGB VIII vollzieht (BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 7 AZR 723/10 -; BAG, Urteil vom 11.06.1997 - 7 AZR 487/96 -).
Rechtsgebiete:ArbGG, AÜG, BGB, SchulG, SchulG NRW, SGB VIII, ZPO
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 2 ArbGG, § 64 ArbGG, § 64 ArbGG, § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 72 ArbGG, § 72 ArbGG, § 1 AÜG, § 1 AÜG, § 9 AÜG, § 10 AÜG, § 145 BGB, § 157 BGB, § 1 SchulG, § 2 SchulG, § 9 SchulG, § 2 SchulG NRW, § 4 SGB VIII, § 24 SGB VIII, § 97 ZPO, § 97 ZPO, § 97 ZPO

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Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG darf bei Bestehen von Zweifeln an der Wirksamkeit einer AVE nur dann erfolgen, wenn die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits ausschließlich von der Frage der Wirksamkeit der Norm abhängt. Dies ist im Aussetzungsbeschluss zu begründen (im Anschluss an BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13; 20. August 2014 - 10 AZN 573/14 -).

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Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG darf bei Bestehen von Zweifeln an der Wirksamkeit einer AVE nur dann erfolgen, wenn die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits ausschließlich von der Frage der Wirksamkeit der Norm abhängt. Dies ist im Aussetzungsbeschluss zu begründen (im Anschluss an BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13; 20. August 2014 - 10 ANZ 573/14 -).


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